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§ 1 Vertragspartner, Geltungsbereich der Geschäftsbedingungen

(1) Die dealino.de GmbH, Regierungsstraße 28, 99084 Erfurt (im Folgenden: REGIODO) bietet unter der Domain Dienstleistungen zur Gestaltung von Internetseiten (Webdesign), der Bereitstellung von Internetspeicherplatz und dessen Anbindung (Hosting) sowie des Online-Marketing an. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.

(2) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen dealino.de GmbH und dem Auftraggeber (im Folgenden: Kunde), die über die Plattform regiodo.de geschlossen werden. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird, sofern der REGIODO diesen nicht ausdrücklich zustimmt, widersprochen.

§ 2 Leistungen von REGIODO

(1) Die von REGIODO zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung des von dem Kunden gewählten Produkts bzw. der gewählten Produkte. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese ausdrücklich in Textform durch REGIODO bestätigt werden.
(2) Erbringt REGIODO auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden zusätzliche Leistungen, die nicht von dem Umfang des Vertrages, respektive dem/den gewählten Produkte(n) erfasst werden, schuldet der Kunde REGIODO hierfür eine angemessene, ortsübliche Vergütung.
(3) Stellt REGIODO Zusatzleistungen ohne zusätzliches Entgelt zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. REGIODO ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird REGIODO den Kunden rechtzeitig informieren.

§ 3 Vertragslaufzeiten

(1) Die Vertragslaufzeit richtet sich nach dem gewählten Produkt bzw. der gewählten Produkte. Die Laufzeit bezieht sich – im Falle mehrerer von dem Kunden gewählter Produkte – stets nur auf die Leistungen der einzelnen Produkte. Das gilt auch für eine etwaige Mindestvertragslaufzeit.
(2) Sofern das gewählte Produkt wiederkehrende Leistungen enthält, gilt der Vertrag als auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Vertragsparteien erstmals zum Ablauf der produktspezifischen Mindestvertragslaufzeit sowie danach mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
(3) Die jeweiligen Vertragslaufzeiten für die gewählten Produkte kann der Kunde auch über den Login-Bereich der Plattform regiodo.de einsehen.
(4) Jede Kündigung bedarf der Textform. Der Kunde kann einzelne Produkte zudem auch unter Verwendung des Login-Bereichs kündigen.

§ 4 Besondere Bedingungen für Leistungen des Webdesign

(1) Der Kunde stellt REGIODO für die Erstellung einer Internetseite geeignetes Datenmaterial, insbesondere Texte, Bilder und Logos zur Einbindung zur Verfügung. Er steht dafür ein, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Materialien keine rechtswidrigen Inhalte aufweisen. Rechtwidrige Inhalte sind insbesondere solche, die gegen das Straf-, Jugendschutz-, Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht verstoßen.
(2) Der Kunde stellt REGIODO von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber REGIODO wegen einer Verletzung einer aus Absatz 1 ergebenden Verpflichtung des Kunden berechtigt geltend machen sollten.
(3) Sämtliche Urheberrechte für die Gestaltung der von REGIODO erstellten Internetseite stehen ausschließlich REGIODO zu. Dem Kunden wird insoweit für die Laufzeit des Vertrages (bzw. des Produkts) ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Verwendung zum Vertragszweck eingeräumt.

§ 5 Besondere Bedingungen für Hosting-Leistungen

(1) REGIODO stellt dem Kunden auf einem von REGIODO selbst oder einem Nachauftragnehmer betriebenen Server Speicherplatz zur Verfügung, der zur Speicherung einer Internetseite geeignet ist und durch Dritte über das Internet abgerufen werden kann.
(2) Der Webserver ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche mit einer Verfügbarkeit von 97% im Jahresmittel einsatzfähig. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von REGIODO oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), über das Internet nicht zu erreichen ist.
(3) Die Inhalte des Kunden, die auf dem ihm zur Verfügung gestellten Speicher hinterlegt sind, werden durch REGIODO oder dessen Nachauftragnehmer durch ein regelmäßiges Backup gesichert. Damit ist jedoch keinerlei Haftungsübernahme durch REGIODO für den Bestand der Daten verbunden. Der Kunde hat – soweit gewünscht – durch eigene Datensicherungen Vorsorge für einen etwaigen Datenverlust zu betreiben.

§ 6 Besondere Bedingungen für das Online-Marketing
(1) Entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung werden auch Dienste von Drittanbietern (z.B. Google AdWords, Google Remarketing) genutzt. Soweit dabei Rückvergütungen entstehen, schreibt REGIODO diese dem Kunden, abzüglich der in der Produktbeschreibung genannten Management-Gebühr gut.
(2) Gutschriften aus Rückvergütungen werden dem Kunden im Rahmen der Rechnungslegung gemäß § 7 aus die von ihm zu zahlende Vergütung angerechnet. Übersteigen die Gutschriften den von dem Kunden zu entrichtenden Betrag, zahlt REGIODO diesen auf Wunsch an den Kunden aus oder lässt diesen als Gutschrift für künftig fällig werdende Entgelte stehen.

§ 7 Preise, Rechnungstellung
(1) Die in den Produktbeschreibungen ausgewiesenen Preise sind Nettopreise zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.
(2) REGIODO stellt dem Kunden die vereinbarten Entgelte nach Erbringung der Leistung (bei Einmalleistungen) bzw. monatlich (bei wiederkehrenden Leistungen) in Rechnung. Der Rechnungsversand erfolgt per E-Mail an eine von dem Kunden hierfür anzugebende E-Mail-Adresse.
(3) Rechnungen von REGIODO sind innerhalb des in den Rechnungen angegebenen Zahlungstermins auszugleichen, andernfalls gerät der Kunde, ohne das es einer weiteren Mahnung bedarf, in Verzug. In dem Fall gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.

§ 8 Haftung
Schadenersatzansprüche gegenüber REGIODO sind, unabhängig von der Art der Pflichtverletzung einschließlich unerlaubter Handlungen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln seitens REGIODO vorliegt. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet REGIODO für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

§ 9 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden nur nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen erhoben und gespeichert. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Referenznennung
Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird, ist REGIODO berechtigt, den Namen des Kunden sowie ein etwaiges Logo in Werbematerialien, insbesondere auf der Internetseite regiodo.de als Referenz zu nennen.

§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist – soweit die Vereinbarung gesetzlich zulässig ist – Erfurt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, berührt das die Wirksamkeit des Vertrages als solchen, sowie die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht.